Rechtliche Entscheidungen
Entscheidung des Sozialgerichts München
Entscheidung des Sozialgerichts München 2023 zur Frage, ob bei behinderungsbedingter Abwesenheit des Elternteils Elternassistenz gewährt wird. Das Gericht bejaht diese Leistungen als Elternassistenz ganz eindeutig. So wie es auch in einer einstweiligen Anordnung im Jahr 2013 in Hannover bereits geschehen war.
Daneben wurde auch die Vorrangigkeit der Assistenzleistungen für Eltern mit Behinderung aus § 78 (3) SGB IX vor der Hilfe in Notsituationen nach § 20 SGB VIII noch einmal klar dargestellt.